BNP Paribas Real Estate - BNPPRE

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) BNP Paribas Real Estate GmbH


1 Angebote

Unseren Angeboten liegen die uns erteilten Auskünfte zugrunde; diese werden nach bestem Wissen und Gewissen erteilt. Sie sind freibleibend und unverbindlich. Irrtum, Zwischenverkauf bzw. Zwischenvermietung bleiben vorbehalten.

2 Weitergabe von Informationen und Unterlagen

Unsere Angebote und Mitteilungen sind nur für den Kunden bestimmt, von ihm vertraulich zu behandeln und dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden. Gibt der Kunde diese an Dritte weiter und schließt der Dritte aufgrund dessen einen Hauptvertrag ab, der nach Maßgabe dieser Bedingungen provisionspflichtig wäre, so verpflichtet sich der Kunde zur Zahlung der Provision auf Grundlage dieser Bedingungen. Ein weiter gehender Schadenersatzanspruch wegen unbefugter Weitergabe von Informationen bleibt hiervon unberührt.

3 Zwischenmakler und Gemeinschaftsgeschäfte

Wir sind berechtigt, weitere Personen zu beauftragen und einen Teil der Provision an diese abzuführen. Auf Verlangen legen wir offen, ob, an wen und in welcher Höhe solche Zahlungen geleistet werden bzw. wurden.

4 Entstehen des Provisionsanspruchs

Unser Provisionsanspruch entsteht, sobald aufgrund unseres Nachweises bzw. unserer Vermittlung ein Hauptvertrag bezüglich des von uns benannten Objekts zustande gekommen ist.Hierbei genügt Mitursächlichkeit unserer Tätigkeit. Wird der Hauptvertrag zu anderen als den ursprünglich angebotenen Bedingungen abgeschlossen oder kommt er über ein anderes Objektdes von uns nachgewiesenen Vertragspartners zustande, so berührt dies unseren Provisionsanspruchnicht, sofern das zustande gekommene Geschäft mit dem von uns angebotenen Geschäft wirtschaftlich identisch ist oder in seinem wirtschaftlichen Erfolg nur unwesentlich von dem angebotenen Geschäft abweicht. Der Eintritt einer im Hauptvertrag vereinbarten auflösenden Bedingung lässt unseren Provisionsanspruch unberührt. Dasselbe gilt, wenn der Hauptvertrag durch Ausübung eines vertraglichen Rücktrittsrechts erlischt, sofern dieses aus von einer Partei zu vertretenden Gründen oder in deren Verantwortungsbereich liegenden Gründen ausgeübt wird. Der Provisionsanspruch bleibt im Falle nachträglicher Unwirksamkeit des Hauptvertrags aus Gründen, die nicht im Verantwortungsbereich des Maklers liegen, unberührt. Der Provisionsanspruch entsteht insbesondere bei Kauf statt Miete, Erwerb von Geschäftsanteilen statt Objekt und umgekehrt, Erbbaurecht statt Kauf sowie Tausch statt Kauf oder Miete.

5 Fälligkeit des Provisionsanspruchs

Unser Provisionsanspruch wird bei Abschluss des Hauptvertrags fällig. Die Provision ist zahlbar innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungslegung ohne jeden Abzug. Erfolgt der Abschluss des Hauptvertrags ohne unsere Teilnahme, so ist der Kunde verpflichtet, uns unverzüglich Auskunft über den wesentlichen Inhalt des Hauptvertrags zu erteilen. Ferner ist der Kunde verpflichtet,uns eine einfache Abschrift des Hauptvertrags zu überlassen.

6 Provisionssätze

Für unsere Tätigkeit gelten nachstehende Provisionssätze zwischen dem Kunden und uns und sind von diesem mit Entstehen des Provisionsanspruchs gemäß Ziff. 4 an uns zu zahlen. Die Provisionssätze verstehen sich jeweils zzgl. USt.

6.1 Kauf

Bei Grundstückskäufen erfolgt die Berechnung auf Basis des vereinbarten Gesamtkaufpreises und aller damit in Verbindung stehenden Nebenleistungen von dem Wert bis 5 Mio. € 5 %, von dem Wert über 5 Mio. € bis 25 Mio. € 4 % und von dem Wert über 25 Mio. € 3 %.

6.2 Erbbaurecht

Bei Bestellung bzw. Übertragung von Erbbaurechten erfolgt die Berechnung auf Basis des Grundstückswerts und des Wertes vorhandener Aufbauten und Gebäude von dem Wert bis 5 Mio. € 5 %, von dem Wert über 5 Mio. € bis 25 Mio. € 4 % und von dem Wert über 25 Mio. € 3 %.

6.3 Übertragung von Gesellschaftsrechten

Bei Übertragung von Gesellschaftsanteilen oder sonstigen Gesellschaftsrechten erfolgt die Berechnung auf Basis des Vertragswerts bis 5 Mio. € 5 %, von dem Wert über 5 Mio. € bis 25 Mio. € 4 % und von dem Wert über 25 Mio. € 3 %. Vertragswert im Sinne dieser Regelung ist der jeweilige kumulierte Wert aus unbelastetem Grundstück und Gebäuden.

6.4 Bestehen hinsichtlich des verkauften Grundstücks in den vorstehenden unter Ziff. 6.1 bis 6.3 genannten Fällen vertragliche Vereinbarungen oder sonstige Abreden, welche die wirtschaftliche Verwertung des Grundstücks – das heißt insbesondere, aber nicht abschließend, Generalübernehmer-,Generalunternehmerverträge, sämtliche Bau- und Architektenleistungen – betreffen (Projektierung), so wird der wirtschaftliche Wert dieser Projektierung bei der Berechnung der Provision zum vereinbarten Grundstückskaufpreis, dem Wert des Erbbaurechts oder dem Vertragswert bei der Übertragung von Gesellschaftsrechten hinzugerechnet.

6.5 An- und Vorkaufsrecht

Bei Vereinbarung von An- und Vorkaufsrechten beträgt die Provision 1 % des ermittelten Wertes. Die Berechnung des Wertes erfolgt auf Basis des Gesamtkaufpreises und aller damit in Verbindung stehenden Nebenleistungen.

6.6 Vermietung und Verpachtung von Büro- / Industrieflächen

  • Die Bruttomonatsmiete ist die Kaltmiete zzgl. Nebenkostenvorauszahlung, ohne USt.
  • Bei Verträgen mit einer Laufzeit von unter 10 Jahren beträgt die Provision 2,5 Bruttomonatsmieten.
  • Bei Verträgen mit einer Laufzeit von 10 Jahren und mehr beträgt die Provision 3 Bruttomonatsmieten.
  • Bei Vereinbarung von Optionen – auch wenn deren Ausübung noch ungewiss ist – hinsichtlich Fläche oder Laufzeit bzw. bei Vormietvereinbarungen, unabhängig von der vereinbarten Festlaufzeit und von vorstehenden Provisionssätzen, erhöht sich die Provision um eine weitere Bruttomonatsmiete.
  • Für die Ermittlung der Provisionshöhe gemäß vorstehenden Bestimmungen wird bei Vereinbarung einer Staffelmiete als Bruttomonatsmiete die aus der Gesamtfestlaufzeit des Mietvertrags berechnete durchschnittliche monatliche Mietzahlung zugrunde gelegt.
  • Zeiten, während derer keine oder eine geminderte Miete zu zahlen ist, bleiben unberücksichtigt.
  • Die vorstehenden Bestimmungen gelten bei Abschluss eines Pachtvertrags entsprechend.

6.7 Vermietung und Verpachtung von Ladenflächen / Einzelhandel

  • Die Nettomonatsmiete ist die Kaltmiete ohne Nebenkosten, ohne USt.
  • Unabhängig von der Laufzeit beträgt die Provision 3,6 Nettomonatsmieten.
  • Bei Vereinbarungen von Optionen und Vormietrechten, auch wenn deren Ausübung noch ungewiss ist, erhöht sich die Provision unabhängig vom vorstehenden Provisionssatz um jeweils eine weitere Nettomonatsmiete.
  • Für die Ermittlung der Provisionshöhe gemäß vorstehenden Bestimmungen wird als Nettomonatsmiete die Durchschnittsmiete über die Gesamtlaufzeit des Mietvertrags bzw. des Optionszeitraums zugrunde gelegt. Zeiten, während derer keine oder eine geminderte Miete zu zahlen ist, bleiben unberücksichtigt.
  • Bei Abstands- bzw. Ablösezahlungen an den Vermieter oder sonstige Dritte (z.B. Ablösung für Rechte und Ansprüche, Einrichtungsgegenstände, Waren) erhöht sich die Provision unabhängig von den vorstehenden Provisionssätzen um weitere 5 % aus dem vereinbarten Abstands- bzw. Ablösebetrag.

7 Tätigwerden für Dritte

Wir sind berechtigt, auch für den anderen Vertragsteil des Hauptvertrags entgeltlich oder unentgeltlich tätig zu werden.

8 Haftung

Unsere Haftung ist für jegliche Schäden auf den Betrag der gemäß vorstehenden Ziffer 6 fälligen und anfallenden Provision beschränkt. Die Haftungsobergrenze gilt nicht für Schäden, die durch grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz verursacht werden sowie für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Wir haften nicht für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Angaben und Unterlagen, die uns vom Kunden und / oder dessen Beratern zur Verfügung gestellt werden. Im Rahmen unserer vertraglichen Verpflichtungen werden wir den Kunden jedoch auf jegliche Ungenauigkeiten aufmerksam machen, die wir in diesen Angaben
und / oder Unterlagen feststellen. Des Weiteren haften wir nicht für Schäden, die aufgrund von Cyber Attacken (z. B. Virus, Trojaner etc.) verursacht werden, soweit die Implementierung angemessener technischer und organisatorischer Maßnahmen zum Zeitpunkt des Ereignisses vorhanden war. Unsere Haftung für entgangenen Gewinn ist ausgeschlossen. Der Kunde wird Berichte, sonstige lieferbare Leistungen oder Arbeitsergebnisse von uns nur mit der vorherigen schriftlichen Zustimmung von uns an dritte Parteien weitergeben. Wir können unsere Zustimmung an die Bedingung knüpfen, dass die dritte Partei die mit dem Kunden vereinbarte Haftungsbeschränkung bestätigt oder vorab eine sogenannte „Non-Reliance-Erklärung“ gegenüber uns unterzeichnet. Etwaige Schadenersatzansprüche verjähren innerhalb von 3 Jahren nach Entstehen des Anspruchs.

9 Veröffentlichung und Werbung

  • Sollte der Kunde eine Presseerklärung und / oder sonstige Veröffentlichung im Rahmen der Transaktion abgeben, werden wir dort als Transaktionsberater genannt. Geschieht die Veröffentlichung durch den Hauptvertragspartner des Kunden, so wird der Kunde auf die Nennung hinwirken. Im Übrigen sind wir zu einer eigenen Presseerklärung oder sonstigen Veröffentlichung berechtigt.
  • Der Kunde ist mit der Verwendung von E-Mails im Rahmen der Geschäftsbeziehung sowie, jederzeit widerruflich, mit der Übermittlung von Werbung einverstanden.
  • Der Kunde ist damit einverstanden, dass wir mit der Geschäftsbeziehung zum Kunden und / oder dem Vertragsgegenstand als Referenz werben.

10 Datenschutz

Informationen zum Umgang mit Ihren personenbezogenen Daten, insbesondere zu den Zwecken, für die wir Ihre Daten verarbeiten, sowie Ihren Betroffenenrechten und Ansprechpartnern, finden Sie in unserem Datenschutzhinweis unter https://data-privacy.realestate.bnpparibas.

11 Kundenidentifikation

Dem Kunden ist bekannt, dass wir gemäß dem Geldwäschegesetz (GwG) zur Identifikation unserer Kunden verpflichtet sind. Darüber hinaus verpflichtet das GwG den Kunden, uns die dafür notwendigen Informationen und Unterlagen zur Verfügung zu stellen sowie Änderungen unverzüglich mitzuteilen, die sich im Laufe der Geschäftsbeziehung ergeben. Für den Fall, dass der Kunde seinen ihm nach dem GwG obliegenden Mitwirkungspflichten zur Identifizierung nicht nachkommt, sind wir zur außerordentlichen Kündigung berechtigt. Ein möglicher Provisionsanspruch bleibt hiervon unberührt.

12 Energieausweis gemäß EnEV

Der Kunde überreicht uns spätestens mit Vermarktungsbeginn einen gültigen Energieausweis in Kopie. Sollten wir wegen fehlender oder unrichtiger Angaben in Bezug auf den Energieausweis abgemahnt oder in Anspruch genommen werden, so sichert der Kunde uns die Schadensfreistellung zu.

13 Streitbeilegungsverfahren für Verbraucher nach dem VSBG

Im Rahmen des VSBGs (Verbraucherstreitbeilegungsgesetz) steht Ihnen die Allgemeine Verbraucherschlichtungsstelle des Zentrums für Schlichtung e.V., Straßburger Straße 8 in 77694 Kehl am Rhein unter www.verbraucher-schlichter.de zur Verfügung. Im Falle einer streitigen Auseinandersetzung mit einem Verbraucher erklären wir uns nicht zur alternativen Streitbeilegung nach dem VSBG bereit.

14 Anwendbares Recht / Gerichtsstand

Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Gerichtsstand für Vollkaufleute ist Düsseldorf.

15 Teilunwirksamkeit

Sollten einzelne Regelungen unserer allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, so bleibt hierdurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. An die Stelle eventueller unwirksamer oder nichtiger Bestimmungen treten die gesetzlichen Bestimmungen.

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Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) BNP Paribas Real Estate Consult GmbH


1 Einführung

Die allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für Verträge zwischen uns und unserem Auftraggeber (AG) über die Erbringung allgemeiner Beratungs- und Bewertungsleistungen (nachfolgend Auftrag oder Vertrag), soweit nicht etwas anderes ausdrücklich schriftlich vereinbart ist.

2 Leistungsumfang / Erfüllung / Gewährleistung

2.1 Der Umfang der beauftragten Leistung und der Zeitplan ergeben sich aus dem Auftrag.

2.2 Wir führen den durch den AG erteilten Auftrag nach den Grundsätzen ordnungsmäßiger Berufsausübung im Sinne der „Royal Institution of Chartered Surveyors“ (RICS) in der jeweils aktuellen Fassung aus (Rules of Conduct for Members).

2.3 Ergibt sich bei der ordnungsgemäßen Durchführung des Auftrags, dass Änderungen und Erweiterungen des Auftragsumfangs erforderlich sind, vereinbaren wir mit dem AG vor einer weiteren Tätigkeit den geänderten Umfang sowie die Änderungen des Entgelts schriftlich. Sollte keine Einigung zustande kommen und ein Festhalten am Auftrag im Hinblick auf die Erweiterungen für den AG unzumutbar sein, kann er den Auftrag kündigen. Uns steht auch in diesem Fall das vereinbarte Entgelt abzüglich ersparter Aufwendungen, mangels Vereinbarung ein angemessenes Entgelt für die bereits erbrachte Arbeitsleistung zu. Soweit die Hinzuziehung Dritter für die vollständige oder teilweise Durchführung des Auftrags erforderlich wird, vereinbaren wir dies im Voraus mit dem AG.

2.4 Die Abnahme unserer Leistung gilt als erfolgt, wenn der AG nicht innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Leistung Mängel geltend macht. Bei Übermittlung der Leistung (Berichte, Gutachten etc.) weisen wir den Kunden nochmals auf diesen Punkt hin.

2.5 Soweit unsere Leistung mängelbehaftet sein sollte, haften wir dem AG zunächst ausschließlich auf Nacherfüllung. Für den Fall, dass diese Nacherfüllung fehlschlägt, hat uns der AG eine schriftliche Nachfrist von weiteren zwei Wochen zur Mängelbeseitigung zu setzen. Kommen wir der Aufforderung zur Nacherfüllung innerhalb dieser Frist nicht nach oder schlägt die Nacherfüllung erneut fehl, so kann der AG vom Vertrag zurücktreten oder die vereinbarte Vergütung mindern. Soweit darüber hinaus Schadenersatzansprüche bestehen, gilt Nr. 11.

2.6 Offenbare Unrichtigkeiten wie Schreib- und Rechenfehler sowie formelle Mängel, die in einer von uns getätigten beruflichen Äußerung (Bericht, Gutachten und dergleichen) enthalten sind, können wir jederzeit auch Dritten gegenüber berichtigen. Unrichtigkeiten, die geeignet sind, in der von uns getätigten beruflichen Äußerung enthaltene Ergebnisse in Frage zu stellen, berechtigten uns, die Äußerung auch Dritten gegenüber zurückzunehmen. In den vorgenannten Fällen ist der AG von uns vorher zu hören.

3 Bewertungen

Unsere Bewertungen erfolgen – soweit nicht anders vereinbart – in Übereinstimmung mit den „RICS Valuation Standards“ in der jeweils aktuellen Fassung. Die Bewertungen werden von einem externen Gutachter erstellt, der den Maßgaben der „RICS Valuation Standards“ entspricht. Die Standards sind für den AG verfügbar und können in unseren Geschäftsräumen eingesehen werden.

4 Bedingungen der Leistungserbringung, insbesondere bei Bewertungsleistungen

4.1 Alle von uns getätigten Feststellungen zur Beschaffenheit und zu tatsächlichen Eigenschaften der baulichen Anlagen und des Grund und Bodens erfolgen ausschließlich aufgrund auftraggeberseitig vorgelegter Unterlagen, die dem Gutachten auf Plausibilität hin überprüft zugrunde gelegt wurden, und auf Grund der Ortsbesichtigung.

4.2 Bei der Ortsbesichtigung werden keine Maßprüfungen vorgenommen und keine Funktionsprüfungen haustechnischer oder sonstiger Anlagen durchgeführt. Alle Feststellungen des Sachverständigen bei der Ortsbesichtigung erfolgen nur durch Augenscheinnahme (rein visuelle Untersuchung).

4.3 Zerstörende Untersuchungen werden nicht ausgeführt, weshalb Angaben über nicht sichtbare Bauteile bzw. Baustoffe auf erhaltenen Auskünften, vorgelegten Unterlagen oder Vermutungen beruhen.

4.4 Eine fachtechnische Untersuchung etwaiger Baumängel oder Bauschäden erfolgt nicht. Es wird ungeprüft unterstellt, dass keine Baustoffe, Bauteile und Eigenschaften des Grund und Bodens vorhanden sind, die eine nachhaltige Gebrauchstauglichkeit oder Gesundheit von Bewohnern und Nutzern beeinträchtigen oder gefährden.

4.5 Eine Überprüfung der Einhaltung öffentlich-rechtlicher Bestimmungen (einschließlich Genehmigung, Abnahmen, Auflagen usw.) oder eventueller privatrechtlicher Bestimmungen zu Bestand und Nutzung des Grund und Bodens und der baulichen Anlagen erfolgt nicht.

4.6 Es wird zum Bewertungsstichtag ungeprüft unterstellt, dass sämtliche öffentlich- rechtlichen Abgaben, Beiträge, Gebühren usw., die eventuell wertbeeinflussend sein können, erhoben und bezahlt sind.

4.7 Es wird zum Bewertungsstichtag ungeprüft unterstellt, dass das Bewertungsobjekt unter Versicherungsschutz steht, sowohl nach Art möglicher Schäden als auch in angemessener Höhe der Versicherungssumme.

4.8 Äußerungen von Amtspersonen, insbesondere Auskünfte, können entsprechend der Rechtsprechung nicht als verbindlich gewertet werden. Für die Verwendung derartiger Äußerungen in diesem Gutachten kann der Sachverständige keine Gewährleistung übernehmen.

4.9 Für die Bewertung wird vorausgesetzt, dass der zum Bewertungsstichtag auftragsgemäß zu unterstellende Betrieb nach Art und Umfang für die Dauer der im Kapitalisierungszinssatz implizierten Restnutzungsdauer der baulichen Anlagen anhaltend bestehen bleibt bzw. vergleichbare Betriebe als Nutzer zur Verfügung stehen.

4.10 Wir unterstellen stabile wirtschaftliche und politische Rahmenbedingungen.

4.11 Eine Berücksichtigung von Rechten, Lasten und Beschränkungen erfolgt nur insofern, als von diesen ein erkennbar besonders zu berücksichtigender Einfluss auf den Ertrag des Bewertungsgegenstands ausgeht.

4.12 Wir verlassen uns auf die Richtigkeit und Vollständigkeit der zur Verfügung gestellten Informationen. Wir gehen davon aus, dass keine außergewöhnlich erschwerenden Beschränkungen, Verpflichtungen oder andere Belastungen bestehen, sofern keine anderweitigen Informationen vorliegen. Werden uns juristische Unterlagen zur Verfügung gestellt, so berücksichtigen wir diese, nehmen jedoch keine juristische Auslegung diesbezüglich vor. Sofern nicht anders vereinbart, fordern wir keine Informationen beim Grundbuchamt an.

4.13 Wir treffen keine Aussagen zur Bonität von Mietern. Außer bei gegenteiliger Information durch den AG gehen wir davon aus, dass der Mieter sich nicht in erheblichem Zahlungsrückstand befindet und dass er seinen Verpflichtungen gemäß Mietvertrag bzw. anderer getroffener Vereinbarungen nachkommt.

4.14 Falls wir beauftragt werden, indikative Angaben zu den Wiederherstellungskosten zu machen, sind diese Angaben nur als Richtwert zu betrachten.

5 Honorare

5.1 Die vereinbarten Honorare und die Grundlagen zur Ermittlung des Honorars für unsere Leistungen sind dem Vertrag zu entnehmen.

5.2 Zusätzlich zu den in Rechnung gestellten Honoraren und Auslagen (zusammen „Entgelt“) hat der AG Umsatzsteuer in der jeweils gesetzlich festgelegten Höhe zu zahlen.

5.3 Rechnungen sind innerhalb einer Frist von 14 Tagen nach Rechnungsdatum ohne Abzug fällig und zahlbar. Bei fortgesetzter Beauftragung bzw. bei einer Projektdauer von mehr als drei Monaten sind wir berechtigt, Zwischenrechnungen zu stellen.

5.4 Wird zum Zwecke der Kreditsicherheit ein Gutachten erstellt, entsteht unser Entgeltanspruch unabhängig davon, ob der Kredit in Anspruch genommen wird oder ob etwaige auf die Kreditvergabe bezogene Bedingungen erfüllt werden, es sei denn, die Parteien hätten ausdrücklich etwas anderes vereinbart.

5.5 Sollte sich der Zweck, zu welchem die Leistung ursprünglich in Auftrag gegeben wurde, ändern und sich in diesem Zusammenhang eine Erhöhung des Haftumfangs (vgl. Nr. 11) ergeben, behalten wir uns das Recht vor, ein zusätzliches Honorar zu erheben, welches nach Maßgabe der §§ 315 ff BGB festgesetzt wird.

5.6 Kündigt der AG vorzeitig den Vertrag, so bestimmen wir das Entgelt für die bis zum Zeitpunkt der Kündigung erbrachten Leistungen nach billigem Ermessen gemäß § 315 BGB auf der Grundlage der Abrechnungsgrundsätze nach § 649 BGB. Wurde bereits ein Entwurf der schriftlichen Ergebnisse (Berichte, Gut) übermittelt, so ist das ursprünglich vereinbarte Entgelt in voller Höhe zu zahlen.

6 Auslagen

Erforderliche und sachdienliche Auslagen, die uns entstehen, sind durch den AG zu erstatten. Tatsächlich angefallene Reise- und Verpflegungskosten nach Aufwand und Kilometergeld werden nach den Lohnsteuerrichtlinien Abschnitt 9 in der jeweils aktuellen Fassung berechnet.

7 Zinsen

Kommt der AG mit der Zahlung in Verzug, sind wir gemäß § 288 BGB berechtigt, für den Zeitraum des Verzugs Zinsen in der jeweils geltenden gesetzlichen Höhe zu erheben.

8 Aufrechnung / Zurückbehaltung

Der AG ist zur Aufrechnung und Zurückbehaltung nur berechtigt, wenn die Gegenansprüche unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind. Zur Zurückbehaltung ist der AG jedoch auch wegen Gegenansprüchen aus demselben Vertragsverhältnis berechtigt.

9 Interessenkonflikte

9.1 Wir setzen Konfliktmanagementverfahren ein, die verhindern, dass Handlungen für einen AG zum Konflikt mit den Interessen eines anderen seiner AG führen. Sollte der AG dennoch einen möglichen Interessenkonflikt feststellen, hat er uns unverzüglich darauf hinzuweisen. Bei einem solchen Konflikt entscheiden wir unter Berücksichtigung des geltenden Rechts, der Vorgaben der zuständigen Behörden und der sachlichen Interessen der beteiligten AG, ob wir den Auftrag weiterhin für beide (z. B. unter Einsatz von getrennten Teams mit der entsprechenden internen Abschottung der Abteilungen – so genannte „Chinese Walls“), nur für einen oder für keinen AG durchführen können. Soweit unserer Meinung nach ein möglicher oder tatsächlicher Interessenkonflikt nicht angemessen bewältigt werden kann, informieren wir den AG unverzüglich und beraten uns mit ihm. Bei Fragen kann der AG uns jederzeit ansprechen.

9.2 Wird während einer Auftragsdurchführung ein Interessenkonflikt erkennbar und führt er zur Beendigung der Auftragsbearbeitung, haben wir Anspruch auf einen angemessenen Teil des vereinbarten Entgelts für die bereits erbrachte (Teil-)Leistung.

10 Kündigung

Das ordentliche Kündigungsrecht des AG nach § 649 BGB wird ausgeschlossen. Das Recht der Parteien, den Vertrag aus wichtigem Grund außerordentlich zu kündigen, bleibt unberührt.

11 Haftung

11.1 Schadenersatzansprüche sind unabhängig von der Art der Pflichtverletzung, einschließlich unerlaubter Handlungen, ausgeschlossen, soweit nicht vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln vorliegt.

11.2 Bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haften wir für jede Fahrlässigkeit, jedoch nur bis zur Höhe des vorhersehbaren, vertragstypischen Schadens, höchstens jedoch bis zu einem Gesamtbetrag von 100.000 € je begutachteter Immobilie und bei mehr als 10 aufgrund desselben Auftrags begutachteten Immobilien auf einen Höchst- und Gesamtbetrag von 1 Mio. €. Folgeschäden und mittelbare Schäden, wie z. B. Ansprüche auf entgangenen Gewinn, können nicht verlangt werden, es sei denn, ein von uns garantiertes Beschaffenheitsmerkmal bezweckt gerade, den AG gegen solche Schäden abzusichern, oder aber die Schäden waren vorhersehbar.

11.3 Die Haftungsbeschränkungen und -ausschlüsse in 11.1 und 11.2 gelten nicht für Ansprüche, die wegen arglistigen Verhaltens unsererseits entstanden sind, sowie bei einer Haftung für garantierte Beschaffenheitsmerkmale, für Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz sowie für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

11.4 Ein einzelner Schadensfall ist auch bezüglich eines aus mehreren Pflichtverletzungen stammenden einheitlichen Schadens gegeben. Der einzelne Schadensfall umfasst sämtliche Folgen einer Pflichtverletzung ohne Rücksicht auf die Entstehungsdaten. Dabei gilt mehrfaches auf gleicher oder gleichartiger Fehlerquelle beruhendes Tun oder Unterlassen als einheitliche Pflichtverletzung, wenn die betreffenden Angelegenheiten miteinander in rechtlichem oder wirtschaftlichem Zusammenhang stehen.

11.5 Soweit unsere Haftung ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für unsere Angestellten, Arbeitnehmer, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

11.6 Unsere Vertragshaftung entfällt, wenn der Anspruchsteller sie nicht längstens innerhalb sechs Monaten nach Kenntnis vom Anspruchsgrund schriftlich uns gegenüber geltend macht.

11.7 Vertragliche Schadenersatzansprüche uns gegenüber verjähren, ausgenommen bei vorsätzlicher Verursachung, innerhalb eines Jahres nach Abnahme der Leistung durch den AG.

11.8 Unabhängig von den Haftungsbeschränkungen nach 11.1 bis 11.7 ist jede Haftung unsererseits aus einem Vertragsverhältnis auf den Höchst- und Gesamtbetrag von 5 Mio. € für das jeweilige Vertragsverhältnis beschränkt; dies gilt nicht für vorsätzliche oder grob fahrlässig verursachte Haftungsfälle und nicht für Schäden nach dem Produkthaftungsgesetz sowie für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Der AG kann jederzeit eine höhere Haftungssumme von uns erbitten. Wir sagen diese erhöhte Summe Zug um Zug gegen Zahlung der Aufwendungen zu, die wir aufwenden müssen, um die betragsmäßig höhere Summe bei unserem Versicherer abzudecken.

12 Datenschutz

Informationen zum Umgang mit Ihren personenbezogenen Daten, insbesondere zu
den Zwecken, für die wir Ihre Daten verarbeiten, sowie Ihren Betroffenenrechten und Ansprechpartnern, finden Sie in unserem Datenschutzhinweis unter https://data-privacy.realestate.bnpparibas.

13 Kundenidentifikation

Dem Kunden ist bekannt, dass wir gemäß dem Geldwäschegesetz (GwG) zur Identifikation unserer Kunden verpflichtet sind. Darüber hinaus verpflichtet das GwG den Kunden, uns die dafür notwendigen Informationen und Unterlagen zur Verfügung zu stellen sowie Änderungen, die sich im Laufe der Geschäftsbeziehung ergeben, unverzüglich mitzuteilen.

14 Elektronische Kommunikation

14.1 Wir sind dazu berechtigt, per E-Mail, gegebenenfalls auch mit Datenanhängen, zu kommunizieren, es sei denn, der AG weist uns ausdrücklich schriftlich an, eine andere Form der Kommunikation zu nutzen. Im Falle einer solchen Anweisung sind wir berechtigt, uns die entstehenden Mehrkosten zuzüglich eines angemessenen Gemeinkostenzuschlags vom AG erstatten zu lassen.

14.2 Erteilt der AG keine Weisung zur Nutzung eines anderen Kommunikationsmittels als E-Mail, akzeptieren beide Parteien die damit verbundenen Risiken (einschließlich Sicherheitsrisiken wie Abfangen, unberechtigter Zugriff auf derartige Kommunikation, Manipulation dieser Kommunikationsform sowie dem Risiko von Viren oder anderen schädlichen Angriffen).

15 Vertraulichkeit / Geistiges Eigentum / Weitergabe an Dritte

15.1 Wir verpflichten uns, alle Daten, Informationen, Materialien, Zeichnungen, Artikel und Know-how (nachfolgend „Informationen“), die aufgrund des Auftrags vom AG überlassen wurden, nicht für Zwecke zu verwenden, die nicht im Zusammenhang mit dem Auftrag stehen. Wir bewahren über die Informationen Stillschweigen, es sei denn, sie sind öffentlich zugänglich oder wir ist zur Offenlegung nach dem jeweils geltenden Recht verpflichtet.

15.2 Der AG steht dafür ein, dass die im Rahmen des Auftrags von uns gefertigten beruflichen Äußerungen (Gutachten, Entwürfe, Aufstellungen und dergleichen) nur für seine eigenen Zwecke und nur für die Zwecke des Auftrags verwendet werden.

15.3 Die Weitergabe von uns getätigter beruflicher Äußerungen (Berichte, Gutachten, Ergebnisse und dergleichen) an einen Dritten ist untersagt.

15.4 Für eine Veröffentlichung von uns getätigter beruflicher Äußerungen oder Auszügen daraus gilt 15.3 entsprechend.

15.5 Wir bewahren über Inhalt und Ziel des Auftrags sowie über die von uns erarbeiteten Ergebnisse Stillschweigen.

15.6 Das Urheberrecht an den beauftragten Leistungen steht uns ohne Einschränkung zu. Der AG ist ausschließlich berechtigt, die von uns getätigten beruflichen Äußerungen zu dem vereinbarten Zweck zu verwenden.

15.7 Der AG ist nicht berechtigt, Änderungen an den von uns getätigten urheberrechtlich geschützten beruflichen Äußerungen vorzunehmen.

15.8 Die Ausfertigungen der schriftlichen Ergebnisse (Berichte, Gutachten) bleiben bis zur vollständigen Bezahlung des vereinbarten Honorars unser Eigentum.

16 Rechte Dritter und Abtretung

Die Parteien können übertragbare Ansprüche aus dem Vertragsverhältnis nur mit der vorherigen schriftlichen Zustimmung des Vertragspartners an Dritte abtreten. § 354 a) HGB bleibt unberührt.

17 Streitbeilegungsverfahren für Verbraucher nach dem VSBG

Im Rahmen des VSBGs (Verbraucherstreitbeilegungsgesetz) steht Ihnen die Allgemeine Verbraucherschlichtungsstelle des Zentrums für Schlichtung e.V., Straßburger Straße 8 in 77694 Kehl am Rhein unter www.verbraucher-schlichter.dezur Verfügung. Im Falle einer streitigen Auseinandersetzung mit einem Verbraucher erklären wir uns nicht zur alternativen Streitbeilegung nach dem VSBG bereit.

18 Allgemeines

Für den Vertrag, seine Durchführung und die sich hieraus ergebenden Ansprüche gilt ausschließlich deutsches Recht für innerstaatliche Parteien. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit dem Vertrag und seiner Durchführung ist Frankfurt am Main.

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Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) BNP Paribas Real Estate GmbH - Project Solutions

 

1 Gegenstand und Zustandekommen des Vertrags

1.1 Unsere allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln die Erbringung von Services. Unter Service ist die Durchführung einer bestimmten Aufgabe sowie die Erbringung von Beratungs- und Unterstützungsleistungen zu verstehen. Service kann in Form von Werk- oder Dienstleistungen erbracht werden.

1.2 Ein Vertrag – dessen Regelungen dem Inhalt dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen vorgehen – kommt durch Unterzeichnung durch den Kunden und uns, spätestens jedoch mit Erbringung der Serviceleistungen, zustande.

1.3 Weitere Bedingungen für Serviceleistungen können sich aus Dokumenten ergeben, die von uns bereitgestellt und als Anlagen und Auftragsdokumente Teil des Vertrags werden. Anlagen werden durch Bezugnahme (z. B. in einem Auftragsdokument) Vertragsbestandteil.

2 Preise und Zahlungsbedingungen

2.1 Serviceleistungen werden je nach Vereinbarung (gemäß Projektfortschritt), laufend während des Servicezeitraums oder nach deren Beendigung in Rechung gestellt.

2.2 Bei Serviceleistungen auf Zeitbasis werden die angefallenen Arbeits- und Reise- sowie ggf. entstandene Wartezeiten zu den jeweils gültigen Vergütungsklassen und Berechnungssätzen kalkuliert. Sonstige Aufwendungen, einschließlich Aufenthalts- und Fahrtkosten, werden zusätzlich berechnet. Die Rechnungsstellung erfolgt – soweit nicht anders vereinbart – nach Projektfortschritt oder nach Durchführung der Leistung.

2.3 Rechnungen sind 14 Tage nach Rechnungsdatum zur Zahlung fällig. Ist 30 Tage nach Fälligkeit die Zahlung nicht eingegangen, können wir Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe verlangen. Die Umsatzsteuer wird mit dem zur Zeit der Leistung geltenden Steuersatz in Rechnung gestellt. Wird innerhalb des Vertragszeitraums der Umsatzsteuersatz geändert, gelten die Zeiträume mit den jeweiligen Steuersätzen als getrennt vereinbart. Der Kunde kann gegen unsere Forderungen nur aufrechnen, wenn seine Gegenforderung unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist.

3 Einsatz von Personal

Wir sind berechtigt, Unterauftragnehmer mit der Erbringung der vereinbarten Leistungen oder Teilen davon zu beauftragen.

4 Abnahme von Werkleistungen

Der Kunde nimmt vereinbarte Werkleistungen nach Übergabe unverzüglich ab. Unerhebliche Abweichungen von den vereinbarten Leistungsmerkmalen und Abnahmekriterien berechtigen ihn nicht, die Abnahme zu verweigern. Unsere Verpflichtungen zur Fehlerbeseitigung gemäß den Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen bleiben unberührt.

5 Gewährleistung

5.1 Die Gewährleistungsfrist für Werkleistungen beträgt 12 Monate, sofern vertraglich nicht abweichend vereinbart. Es gilt mindestens die gesetzliche Gewährleistungsfrist für den Kunden als Verbraucher sowie für ein Bauwerk oder ein Werk, dessen Erfolg in der Erbringung von Planungs- oder Überwachungsleistungen für ein Bauwerk besteht.

5.2 Bei Werkleistungen gewährleisten wir, dass die vertraglich vereinbarten Leistungsmerkmale erfüllt sind und dem Leistungsumfang entsprechen. Die Gewährleistungsfrist beginnt mit der Abnahme.

5.3 Wir beheben Gewährleistungsmängel, über die der Kunde schriftlich informiert hat. Gelingt es uns auch nach Setzung einer angemessenen Nachfrist nicht, einen Fehler innerhalb dieser Zeit zu beheben, kann der Kunde – soweit der Wert oder die Tauglichkeit der Leistung eingeschränkt ist – nach seiner Wahl die Herabsetzung des Preises oder die Rückgängigmachung des Vertrags verlangen. Bei unerheblichen Fehlern oder Abweichungen ist jedoch ein Rücktritt vom Vertrag ausgeschlossen. Im Übrigen findet Ziffer 7 Anwendung, soweit es sich nicht um nur unerhebliche Mängel handelt.

5.4 Bei Dienstleistungen besteht kein Anspruch auf Gewährleistung oder Minderung.

6 Schutzrechte

6.1 Materialien (Arbeitsergebnisse) sind Schriftwerke oder andere urheberrechtlich geschützte Werke in schriftlicher, maschinenlesbarer oder anderer Darstellungsform, wie z. B. Dokumentationen, Protokolle, Zeichnungen, Konzepte, Berechnungen, Modelle und ähnliche Werke. Wir sind berechtigt, eine Kopie aller Materialien, die während der Durchführung der Leistungen entstehen, zu behalten, hinsichtlich derer wir das unwiderrufliche, nicht ausschließliche, weltweite, gebührenfreie Recht erhalten, diese intern und extern zu nutzen und auszuführen, insbesondere diese zu vervielfältigen, anzuzeigen, vorzuführen, zu verbreiten und abgeleitete Werke solcher Materialien zu erstellen und zu verbreiten sowie das Recht hat, Dritten die vorgenannten Rechte einzuräumen. Soweit Arbeitsergebnisse während der Durchführung von Leistungen entstehen oder bereits vorher bestanden, an denen wir oder Dritte alle Eigentums- und Nutzungsrechte besitzen, erhält der Kunde eine Kopie dieser spezifizierten Materialien sowie – aufschiebend bedingt durch die vollständige Bezahlung sämtlicher von uns nach dem Vertrag erbrachter Leistungen – das unwiderrufliche, nicht ausschließliche, weltweite Recht, Kopien solcher Arbeitsergebnisse innerhalb seines Unternehmens zu nutzen, auszuführen, zu vervielfältigen, anzuzeigen, vorzuführen und zu verteilen.

6.2 Änderungen und Umgestaltungen von Materialien, die der Kunde beistellt, werden von ihm im Auftragsdokument als „Bearbeitungen“ gekennzeichnet. Der Kunde legt uns vor der Bearbeitung eine entsprechende Einwilligung des Rechtsinhabers der beigestellten Materialien vor.

6.3 Der Kunde stellt uns und unsere verbundenen Unternehmen und Unterauftragnehmer von jeglicher Haftung für Ansprüche Dritter frei, die auf Grund einer unberechtigten Übergabe von beigestellten Materialien zur Bearbeitung gemäß vorgenannten Absatz entstehen.

7 Abwicklung des Vertrags, Fristen, Termine

7.1 Wir bemühen uns nach besten Kräften, die von uns verbindlich und in Schriftform festgesetzten Fristen und Termine für die Erledigung im einzelnen bezeichneter Aufgaben einzuhalten. Für Verzögerungen und Terminüberschreitungen, die sich durch höhere Gewalt oder durch ausgebliebene oder verzögerte Mitwirkung des Kunden oder durch Dritte, die nicht als Erfüllungsgehilfen von uns selbst beauftragt wurden, ergeben, haften wir nicht. Im Fall von Termin- oder Fristüberschreitungen passt der Kunde gemeinsam mit uns und unter Berücksichtigung der beiderseitigen Belange früher festgelegte Fristen und Termine der zwischenzeitlichen Entwicklung entsprechend an.

7.2 Die ordnungsgemäße Abwicklung des Vertrags setzt voraus, dass der Kunde die Mitwirkungspflichten fristgemäß erfüllt. Geschieht dies nicht und entstehen dadurch Verzögerungen und / oder Mehraufwand, können wir – unbeschadet weitergehend gesetzlicher Rechte – Änderungen des Zeitplans und der vereinbarten Preise verlangen. Ferner können wir dem Kunden eine angemessene Nachfrist zur Erfüllung der Mitwirkungspflichten setzen nach deren Ablauf wir zur Kündigung des Vertrags berechtigt sind. Eine automatische Vertragsaufhebung nach Ablauf der Frist erfolgt jedoch nicht.

7.3 Soweit der Kunde nach Vertragsabschluss zusätzliche Leistungen wünscht, erörtern wir diese und die sich hieraus ergebenden Termin- und Kostenfolgen mit ihm. Eine Verpflichtung, solche zusätzlichen Leistungen in den Vertrag aufzunehmen, besteht nicht, jedoch bemühen wir uns – wenn der Kunde den hierdurch entstehenden Zeitverschiebungen und Kostenerhöhungen zustimmt – im Rahmen unserer Kapazitäten bestmöglich, solchen Wünschen zu entsprechen.

8 Nutzung der Unterlagen als Referenz und zu Werbezwecken

8.1 Der Kunde ist damit einverstanden, dass wir Materialien (insbesondere Fotos) als Referenzen und zu Werbezwecke nutzen dürfen.

9 Vertraulichkeit

9.1 Wir verpflichten uns gegenseitig, alle in Verbindung mit der Bearbeitung dieses Vertrags erhaltenen Informationen, Unterlagen und Kenntnisse vertraulich zu behandeln. Die Verpflichtung zur Vertraulichkeit erfasst nicht solche Informationen, die aufgrund gesetzlicher oder behördenrechtlicher Bestimmungen offengelegt werden müssen oder öffentlich bekannt sind oder die wir in gesetzlich zulässiger Weise von dritter Seite erhalten haben.

9.2 Auf jederzeit mögliches schriftliches Verlangen des Kunden geben wir alle erhaltenen Unterlagen und Informationen, einschließlich aller Dateien oder auf Informationsträgern gezogenen oder angelegten Kopien an den Kunden zurück bzw. vernichten sie.

9.3 Von der Verpflichtung zur Rückgabe / Vernichtung sind solche vertraulichen Informationen ausgenommen, die automatisch durch Backups von Datensicherungssystemen gesichert werden und auf die kein systematischer Zugriff möglich ist. Gleiches gilt für gesetzliche Aufbewahrungsvorschriften.

9.4 Diese Vertraulichkeit gilt für die Dauer eines Jahres nach Vertragsbeendigung.

10 Kündigung

10.1 Soweit nicht im jeweiligen Vertrag vereinbart, bzw. nach Maßgabe des jeweils vereinbarten Vertrags, können der Kunde und wir einen Vertrag aus wichtigem Grund fristlos schriftlich kündigen, wenn der jeweils andere seine vertraglichen Verpflichtungen – auch nach Einräumung einer angemessenen Nachfrist – nicht erfüllt. Bei unerheblichen Vertragsverletzungen ist eine Kündigung ausgeschlossen.

10.2 Im Falle einer ordentlichen Kündigung durch den Kunden ist dieser verpflichtet, die bis zur Vertragskündigung erbrachten Serviceleistungen zu bezahlen sowie uns sonstige Kosten und Ansprüche zu erstatten, die sich aus den vertraglichen oder gesetzlichen Bestimmungen ergeben.

11 Haftung

11.1 Für die Verletzung vertraglicher Hauptpflichten haften wir nach den gesetzlichen Bestimmungen, soweit diese nicht durch vertragliche Bestimmungen in zulässiger Weise modifiziert wurden bzw. werden.

11.2 Für die grob fahrlässige oder vorsätzliche Verletzung vertraglicher Nebenpflichten haften wir ebenso. Die Haftung für die leicht fahrlässige Verletzung vertraglicher Nebenpflichten ist ausgeschlossen.

11.3 Soweit eine Haftung aufgrund zwingenden Rechts besteht, wird diese durch vertragliche Regelungen nicht ausgeschlossen oder beschränkt.

11.4 In allen sonstigen Fällen ist unsere Haftung für mittelbare sowie Folgeschäden ausgeschlossen und im Übrigen auf den Ersatz des vertragstypischen, zum Zeitpunkt des Eintritts des schadenauslösenden Ereignisses vernünftigerweise vorhersehbaren Schadens beschränkt.

11.5 Zur Deckung vernünftigerweise vorhersehbaren Schadens werden wir für ausreichenden Versicherungsschutz sorgen, und zwar in Höhe von pauschal 7,5 Mio. €. Unsere Haftung ist in allen Fällen auf den vorstehenden Betrag begrenzt, solange Versicherungsschutz in entsprechender Höhe besteht.

11.6 Sollte uns der Kunde Ansichten oder weitere Materialien des Objekts zur Verwendung zur Verfügung stellen, so sichert er uns schon jetzt zu, dass er über das Bildmaterial frei verfügen darf und dieses frei von Rechten Dritter ist. Sollte der Kunde wegen des Bildmaterials auf die Verletzung von Urheber- oder Persönlichkeitsrechten in Anspruch genommen werden, so sichert er uns die Schadensfreistellung zu.

11.7 Unsere Vertragshaftung verfällt, wenn der Kunde sie nicht längstens innerhalb von 6 Monaten nach Kenntnis des Anspruchsgrunds schriftlich uns gegenüber geltend macht.

11.8 Die Datenkommunikation über das Internet kann nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht fehlerfrei und / oder jederzeit verfügbar gewährleistet werden. Wir haften insoweit weder für die ständige noch ununterbrochene Verfügbarkeit der Internetseite.

12 Sonstige Rechte und Pflichten der Parteien

Der Kunde und wir stimmen darin überein, dass

12.1 keine der Parteien daran gehindert ist, ähnliche Verträge mit anderen abzuschließen;

12.2 jede Partei, bevor sie rechtliche Schritte wegen Nichterfüllung einer Vertragsbedingung unternimmt, der anderen die Erfüllung in angemessener Weise ermöglicht;

12.3 Ansprüche aus diesem Vertrag – soweit nicht in Ziffer 5 abweichend geregelt – einer dreijährigen Verjährungsfrist unterliegen, soweit nicht eine längere Frist zwingend gesetzlich vorgesehen ist;

12.4 mit Ausnahme von Zahlungsverpflichtungen keine der Parteien für die Nichterfüllung von Verpflichtungen verantwortlich ist, soweit die Gründe hierfür außerhalb des eigenen Einflussbereichs liegen und nicht ausdrücklich eine Verantwortlichkeit für derartige Gründe vorgesehen ist;

12.5 die Abtretung von Rechten aus einem Vertrag – mit Ausnahme von unseren Zahlungsansprüchen – unserer vorherigen schriftlichen Zustimmung bedarf, soweit es sich nicht um eine Übertragung innerhalb seines Unternehmens oder an einen Rechtsnachfolger handelt. Die Zustimmung kann nur aus wichtigem Grund verweigert werden.

12.6 der Kunde nicht berechtigt ist, Leistungen gemäß diesem Vertrag oder Teile hiervon seinerseits auf den Markt zu bringen oder in anderer Weise bereitzustellen.

13 Datenschutz

Informationen zum Umgang mit Ihren personenbezogenen Daten, insbesondere zu den Zwecken, für die wir Ihre Daten verarbeiten, sowie Ihren Betroffenenrechten und Ansprechpartnern, finden Sie in unserem Datenschutzhinweis unter https://dataprivacy.realestate.bnpparibas.

14 Kundenidentifikation

Dem Kunden ist bekannt, dass wir gemäß dem Geldwäschegesetz (GwG) zur Identifikation unserer Kunden verpflichtet sind. Darüber hinaus verpflichtet das GwG den Kunden, uns die dafür notwendigen Informationen und Unterlagen zur Verfügung zu stellen sowie Änderungen, die sich im Laufe der Geschäftsbeziehung ergeben, unverzüglich mitzuteilen.

15 Geltungsbereich / Anwendbares Recht

15.1 Geschäftsbedingungen des Kunden werden, soweit sie im Widerspruch zu diesen Bedingungen oder den sonstigen vertraglichen Vereinbarungen stehen, von uns nicht anerkannt.

15.2 Im Rahmen des VSBGs (Verbraucherstreitbeilegungsgesetz) steht Ihnen die Allgemeine Verbraucherschlichtungsstelle des Zentrums für Schlichtung e.V., Straßburger Straße 8 in 77694 Kehl am Rhein unter www.verbraucher-schlichter.de zur Verfügung. Im Falle einer streitigen Auseinandersetzung mit einem Verbraucher erklären wir uns nicht zur alternativen Streitbeilegung nach dem VSBG bereit.

15.3 Auf das Verhältnis zwischen uns und dem Kunden findet – auch soweit es um außervertragliche Anspruchsgrundlagen geht – ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Ausschließlicher Gerichtsstand ist Düsseldorf.

15.4 Sonstige Änderungen oder Ergänzungen eines Vertrags bedürfen der schriftlichen Zustimmung beider Parteien. Dies gilt auch für die Änderung des Schriftformerfordernisses bzw. jede Abweichung davon.

15.5 Sollten einzelne Bedingungen oder Vertragsteile unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bedingungen und Vertragsteile nicht. Die Parteien verpflichten sich, in diesem Fall die unwirksame oder undurchführbare Regelung durch eine solche zu ersetzen, die dem, was die Parteien in Kenntnis der Unwirksamkeit oder Undurchführbarkeit der getroffenen Regelung vereinbart hätten, wirtschaftlich, rechtlich wie auch unter Berücksichtigung der berechtigten Interessen der Parteien am nächsten kommt.

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